AGB

Datenschutz


Art und Zweck der verarbeiteten Daten

Im Rahmen der Hebammentätigkeit werden personenbezogenen Daten der Patientin wie auch der (geborenen/ungeborenen) Kinder von der Hebamme erhoben, verarbeitet und genutzt. Neben Angaben zu Person und sozialen Status (Name, Adresse, Kostenträger usw.) gehören hierzu insbesondere für die Behandlung notwendigen medizinischen Befunde. Ein Umgang mit den Daten erfolgt lediglich, soweit dies für die Erbringung, Abrechnung, Dokumentation und Archivierung gemäß der Hebammenberufsordnung oder Sicherung der Qualität der Hilfeleistung der Hebamme erforderlich ist. Die Hebamme erfüllt die Voraussetzungen für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten entsprechend des Art. 9 Abs 3 DSGVO.

 

Weitergabe der Daten

Die Hebamme unterliegt der Schweigepflicht. Die Daten werden nur an Dritte übermittelt, wenn die Patientin einwilligt oder eine gesetzliche Grundlage besteht in folgenden Fällen

  • Die Hebamme unterliegt auch gegenüber anderen mit behandelnden Personen (z.B Ärzten/Vertretungshebammen) der Schweigepflicht. Die medizinisch erforderlichen Daten wird die Hebamme jedoch mit diesen Personen austauschen, sofern die Patientin hiermit einverstanden ist oder eine Notsituation dies rechtfertigt, insbesondere wenn die Patientin nicht ansprechbar und Hilfe dringlich ist.
  • Die Abrechnung mit öffentlich-rechtlichen Kostenträgern, besonders der Krankenkasse erfolgt direkt, sei es durch die Hebamme unmittelbar oder mit separat zu erklärender Einwilligung über eine externe Abrechnungsstelle.

 

Dauer der Speicherung

Die Daten werden bis die Betreuung abgeschlossen und abgerechnet ist gespeichert. Nach der Rechnungsstellung entstehen gesetzliche Aufbewahrungsfristen aus dem Steuerrecht (§14b UStG) und der Hebammenberufsordnung. Danach müssen entsprechende Nachweise zehn Jahre aufbewahrt werden, diese Frist beginnt mit Ende des laufenden Kalenderjahres.

Im Hinblick auf §199 Abs.2 BGB ist die Hebamme berechtigt, die Dokumentation bis zu 30 Jahre aufzubewahren.

Rechte

Sofern die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, besteht das Recht der Leistungsempfängerin auf Auskunft (Art.15 DSGVO), Berichtigung (Art.16 DSGVO), Löschung (Art.17 DSGVO) oder Einschränkung der Verarbeitung der Daten (Art.18 DSGVO).

Weiterhin besteht ein Recht auf Widerspruch gegen diese Verarbeitung (Art. 21 DSGVO).

Beschwerden bei der Aufsichtsbehörde an: Sächsische Datenschutzbeautragte, Devrientstraße 5 in 01067 Dresden, 0351/ 85471101 od. www.datenschutz-sachsen.de